Nutzungsbedingungen Afra App
Afra App - Allgemeine Nutzungsbedingungen
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Afra App der OC Food Solutions GmbH, Domstr. 20, 50668 Köln (nachfolgend „Plattform“ bzw. „Afra“ genannt) durch Unternehmer i.S.d. § 14 BGB (nachfolgend „Kunden“), die über die Plattform Produkte von Afra erwerben können.
1. Nutzung der Plattform
Die OC Food Solutions GmbH räumt dem Kunden ein nicht ausschließliches, jederzeit widerrufliches Recht ein, die Plattform in der „Afra“-App gemäß den Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu nutzen. Durch Zurverfügungstellen der Plattform bietet Afra Kunden die Möglichkeit, über die Plattform Waren von Afra zu erwerben.
Auf der Plattform können natürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften Verkaufsangebote zu Waren einstellen, sofern deren Angebot, der Erwerb oder die Veröffentlichung nicht gegen gesetzliche und/oder Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen. Die Darstellung der Produkte auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern nur einen unverbindlichen Online-Katalog dar.
2. Registrierung eines Kundenkontos
Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung in Form eines Kundenkontos
erforderlich. Hierzu benötigt Afra die folgenden personenbezogenen Daten des Kunden:
- Vorname, Nachname
- Telefonnummer, E-Mail-Adresse
Afra stellt klar, dass bei der Nutzung der „Afra“-App kein Anspruch auf Erstellung eines Kundenkontos entsteht. Registrieren können sich volljährige und voll geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften.
Nach Prüfung dieser Angaben wird das Kundenkonto freigeschaltet oder dessen Beantragung abgelehnt.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung bzw. der Verwaltung des Kundenkontos wahrheitsgemäße Angaben zu machen und etwaige spätere Änderungen, die bei der Registrierung bzw. Kontoverwaltung abgefragt wurden oder vom Kunden angegeben wurden, unverzüglich bei der nächsten Nutzung zu ändern. Macht ein Kunde unrichtige und/oder unvollständige Angaben, ist Afra berechtigt, das Kundenkonto zu löschen. Mehrfachregistrierungen eines Kunden sind nicht gestattet. Der Kunde hat Afra unverzüglich zu informieren, sofern beim Kunden ein Gesellschafterwechsel stattgefunden hat, der mindestens 50% der Gesellschaftsanteile betrifft oder der Kunde mehrheitlich von einem Wettbewerber von Unternehmen der REWE Group übernommen wird.
Nach Erstellung des Kundenkontos kann sich der Kunde unter Eingabe der hinterlegten E-Mail-Adresse und des ihm von der Plattform zugesandten Passwortes in der „Afra“-App einloggen.
Der Kunde ist zur Geheimhaltung der Login-Daten (insbesondere des Passwortes) verpflichtet. Ferner ist der Kunde verpflichtet, Afra umgehend jede unerlaubte Nutzung des Kundenkontos und jede andere Verletzung der Sicherheitsbestimmungen mitzuteilen. Die Verwendung des Kundenkontos durch Dritte ist nicht erlaubt. Nicht als Dritte i.S.d. Regelung gelten Mitarbeiter:innen des Kunden (Multi-User-Account).
Der Kunde kann die Löschung seines Kundenkontos jederzeit per E-Mail (info@ocflow.com) an Afra beantragen. Für den Fall des Missbrauchs behält sich Afra die jederzeitige Löschung des Kundenkontos vor.
3. Nutzungsentgelt
Afra berechnet für die Nutzung der Plattform durch Kunden keine Kosten. Die Kosten für die mobile Internetnutzung richten sich nach den Tarifen der jeweiligen Anbieter.
4. Kaufvertragsschluss
Durch Anklicken des Buttons „Bestellung anfragen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellanfrage der im Warenkorb enthaltenen Waren beim Verkäufer ab. Der Verkäufer entscheidet darüber, ob er die Bestellanfrage annimmt oder ablehnt. Ein verbindlicher Vertragsabschluss kommt erst durch eine gesonderte Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande.
Afra speichert den Vertragstext der Bestellung und dieser Vertragstext ist somit nach Bestellung für den Kunden in der „Afra“-App abrufbar.
5. Produktrückrufe und nicht verkehrsfähige Produkte
Sofern der Verkäufer nicht verkehrsfähige Produkte – z.B. nicht sichere Lebensmittel i.S.v. Art. 14 BasisVO (EG) Nr. 178/2002 – über die Plattform in Verkehr bringt oder bereits in Verkehr gebracht hat, ist er zu einem Produktrückruf verpflichtet, entweder in Form eines öffentlichen Produktrückrufs (über Medien, etc.) oder in Form eines sog. „stillen Produktrückrufs“ (Unternehmens-/ Gruppenintern veranlasster/gesteuerter Rückruf von Waren). „Öffentlicher Produktrückruf“ und „Stiller Produktrückruf“ werden nachfolgend zusammen einfach„Produktrückruf“ genannt.
Der Verkäufer ist als Inverkehrbringer der nicht verkehrsfähigen Produkte allein zum Produktrückruf verpflichtet. Er wird den Kunden unverzüglich über den Produktrückruf informieren und dem Kunden die für die Produktrückrufkommunikation erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellen.
Zugleich informiert der Verkäufer Afra über den Produktrückruf und verpflichtet sich, das zurückzurufende Produkt unverzüglich aus dem Angebot der Plattform zu entfernen. Dies gilt für die betroffene Charge bzw. das vom Produktrückruf betroffene MHD. Sofern die gesamte Produktion betroffen ist, wird der Verkäufer das Produkt insgesamt aus dem Angebot der Plattform entfernen. Der Verkäufer verpflichtet sich, im Sinne des vorbeugenden Verbraucherschutzes erforderliche Produktrückrufe effektiv und effizient durchzuführen und somit (potentiellen) Schaden von allen Beteiligten abzuwenden.
Die Plattform ist im Falle von Produktrückrufen von jeglichen Verpflichtungen ausgenommen. Verpflichtungen aus Produktrückrufen betreffen lediglich die in die Bestellung involvierten Kunden und Verkäufer.
6. Mängelansprüche
Es gelten die gesetzlichen Mängelansprüche, die vom Kunden ausschließlich gegenüber dem Verkäufer geltend gemacht werden können.
7. Gewährleistung/Haftung in Bezug auf den Betrieb der Plattform
Afra bemüht sich, alle Funktionalitäten der Plattform möglichst dauerhaft und störungsfrei bereitzustellen. Für etwaige aus fehlender (vollständiger) Nutzbarkeit resultierende Folgen hat Afra nicht einzustehen. Afra behält sich vor, alle Funktionalitäten der Plattform zukünftig nur noch mit reduziertem und/oder geändertem Funktionsumfang bereitzustellen bzw. die Plattform ganz einzustellen. Ein vertraglicher Anspruch des Kunden auf (fortgesetzte) Nutzbarkeit der Plattform besteht nicht. Verantwortlich für die Erbringung von Leistungen im Rahmen der einzelnen Angebote sind allein die Verkäufer. Für etwaige hieraus resultierende Ansprüche hat Afra nicht einzustehen. Gleiches gilt für sonstige Beiträge Dritter, z.B. eines Internetproviders, etc.
Afra haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Afra beruhen.
Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet Afra unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen.
Für einfache Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungsgehilfen haftet Afra nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.
8. Nutzungsdauer und -beendigung
Sowohl Afra als auch die Kunden können das Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist per E-Mail (support@ocflow.com) an Afra beenden. Afra wird das Kundenkonto sodann nach einer Übergangszeit von vier Wochen löschen. Eine Beendigung durch Loql kommt insbesondere bei einem Verstoß des Kunden gegen diese Nutzungsbedingungen oder im Falle von Zahlungsausfällen/-verzögerungen in Betracht. In diesem Fall wird Afra das Kundenkonto unverzüglich löschen. Afra ist zudem berechtigt, Kundenkonten temporär zu deaktivieren bzw. zu sperren. Bestehende Vereinbarungen zwischen Kunden und Verkäufern bleiben hiervon selbstverständlich unberührt.
9. Anpassungen der Nutzungsbedingungen
Afra behält sich das Recht vor, bei notwendigen Anpassungen diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Eine notwendige Anpassung ist insbesondere gegeben, wenn Afra den Leistungsumfang der Plattform erweitert, um Regelungslücken zu schließen oder Anpassungen aufgrund geänderter Rechtsprechung oder Gesetzgebung erforderlich sind.
Die geänderten Nutzungsbedingungen werden dem Kunden spätestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform angezeigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach der Anzeige, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Kunde fristgerecht den Nutzungsbedingungen, werden diese nicht Rechtsgrundlage der Nutzung des Kundenkontos. Afra hat sodann die Möglichkeit, dem Kunden die Nutzung des Kundenkontos unter Berücksichtigung einer angemessenen Frist zu kündigen. Hierauf und insbesondere auf die Wirkung des Schweigens auf die Änderungsmitteilung von Afra wird der Kunde gesondert hingewiesen.
10. Geheimhaltung
Der Kunde wird die ihm vor, während und im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zufließenden Informationen, insbesondere Informationen geschäftlicher, finanzieller, betrieblicher oder sonstiger Art (unabhängig davon, ob sie als vertraulich bezeichnet werden oder nicht), die sich auf Afra und/oder auf die Nutzung der Plattform beziehen, streng vertraulich behandeln und lediglich insoweit verwenden, wie dies für die Nutzung der Plattform erforderlich ist. Er wird insbesondere die Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Afra Dritten nicht zugänglich machen oder zu anderen als den vorgenannten Zwecken nutzen, weder ganz noch teilweise.
Der Kunde wird die Informationen oder auch nur Teile davon ohne die vorherige, schriftliche Zustimmung von Afra nicht kopieren, reproduzieren, verteilen und/oder auf sonstige Weise vervielfältigen, es sei denn dies ist für seinen Einsatz im Rahmen der Nutzung der Plattform erforderlich.
Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, das ihm überlassene Informationsmaterial und sonstige Informationen enthaltende Unterlagen und Speichermedien einschließlich aller Kopien und Vervielfältigungen an Afra vollständig herauszugeben. Sofern eine Herausgabe nicht möglich oder unzumutbar ist, wird der Verpflichtete die Informationen vernichten oder löschen (z.B. Informationen auf Festplatten, ausgenommen sind aber automatische Back-Up-Dateien).
Alle an den Informationen bestehenden oder in diesen inkorporierten Rechte, seien dies Eigentums-, Nutzungs- und/oder Verwertungsrechte, verbleiben ausschließlich bei Afra bzw. dem betreffenden Unternehmen der REWE Group. Dies gilt gleichermaßen für das Recht, hieran Schutzrechtsanmeldungen vorzunehmen.
11. Datenschutz
Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt, soweit dies für die Erfüllung dieses Vertrags oder die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist. Eine weitergehende Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt nur, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder der Kunde eingewilligt hat. Alle Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann der Kunde den Datenschutzhinweisen entnehmen.
12. Gerichtsstand/anwendbares Recht/Sonstiges
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von der OC Food Solutions GmbH.
Afra behält sich vor, alle oder einzelne Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen. Afra wird die Kunden darüber zwei Wochen vor der beabsichtigten Übertragung informieren.